ADR. Arbitraż i Mediacja

nr 4/2017

25 Jahre Mediation im Nachbarland Polen

Katarzyna Schubert-Panecka
biegła międzynarodowa mediatorka gospodarcza, business coach, wykładowca uniwersytecki i trenerka w dziedzinie komunikacji (interkulturowej), mediacji i kompetencji mediacyjnych w zarządzaniu kadrami w przedsiębiorstwach; autorka, współzałożycielka mediacyjnej grupy naukowej i przewodnicząca stowarzyszenia mediacyjnego w Karlsruhe; www.schubert-panecka.eu
Abstrakt

Zusammenfassung Die direkte Nachbarschaft und ein intensiver wirtschaftlicher Austausch mit dem sich seit Jahren imposant entwickelnden Land Polen1 laden dazu ein, einen Blick auf die Republik auch dahingehend zu werfen, was ihre „mediative Entwicklung“ anbelangt. Umso mehr weil Polen als Pionier in diesem Feld wirken kann. Schon Anfang der 90er Jahre bestand ein großes Interesse an der Mediation, was sich in ihrer frühen rechtlichen Verankerung niederschlug. In diesem Beitrag erfahren Sie, wie Mediation in Polen geregelt, wie sie organisiert und im Land wahrgenommen und schließlich, wie sie in nachbarschaftlichen Wirtschaftsbeziehungen praktiziert wird. Schlüsselbegriffe Mediation in Polen, rechtliche Verankerung, Wirtschaftsbeziehungen Um die Entwicklung der Mediation in Polen besser zu verstehen, bietet sich an (wenn auch mit großer Vorsicht), die Symbolik von Elias Canetti heranzuziehen, die bei jeglichen 77Verallgemeinerungen bzw. Stereotypen hilfreich bleibt. In seiner Auseinandersetzung mit dem Thema Masse und Macht hat der Autor unterschiedlichen Nationen Bilder zugeschrieben, die auf Verhaltenstendenzen hindeuten und insbesondere im Kontrast zu anderen Nationen gewisse Konturen aufzeigen wollen bzw. sollen. Dort wird „den“ Deutschen der Wald, „den“ Französinnen die Revolution und „den“ Engländerinnen das Meer zugeschrieben. Bei „den“ Polinnen ist es das arabische Pferd, dessen leidenschaftliche Bewegungen und Freiheitsdrang sich in der polnischen Geschichte und Mentalität der Bürgerinnen bis dato vielfältig gezeigt haben. Auch wenn das um die Jahreswende 2016-2017 aktuelle Geschehen in Polen diesen Vergleich eher schwer annehmbar macht, gibt es in den letzten Dekaden auch Beispiele von Leidenschaft, von Zuversicht und vom Freiheitsdrang, die durchaus positiv sind. Dazu gehört u.a. die Mediationsentwicklung in der jungen Republik, welche Ihnen im Folgenden dargestellt wird.  Aus der bereits seit den 80er Jahren gewachsenen Kultur der sozialen Bewegungen, die in der polnischen Geschichte schon lange für (mehr) Selbstbestimmung kämpften, und vor dem Hintergrund der Erfahrung mit einer starken lokalen Selbstorganisation wurde Mediation nicht als etwas Fremdes, sondern als logische Fortsetzung der gütlichen Lösungswege, als notwendiger Schritt der Demokratisierung des Staates und der Befähigung seiner Bevölkerung gesehen, eigenständige und zukunftsorientierte Lösungen zu generieren. Neben der Entwicklung von Mediation in diversen Projekten an Schulen oder mit jugendlichen StraftäterInnen begann bereits in den früheren 90er Jahren ihr Eingliederungsprozess in das polnische Rechtssystem (eine Entwicklung, die bis heute ihre Spuren hinterlässt und Mediation - in Polen wie auch in anderen Ländern in Osteuropa - vor allem rechtlich verankert)2. Zuallererst wurde die gesetzlich unterstützte Mediation im Arbeitsrecht möglich, in welches sie mit dem Gesetz über die Lösung von Kollektivstreitigkeiten vom 23.05.1991 eingeführt wurde (Dz.U. Dziennik Ustaw [Amtsblatt] 55/236 m.s.Ä.). 1995 folgten die ersten organisierten Aktivitäten zur Förderung und Forderung von Mediation seitens einer Gruppe von Menschen namens „Patronat“, die sich im Hilfeverband für Gefangene und deren Familien versammelt und für die Einführung von Mediation und ihre rechtliche Regelung im strafrechtlichen Kontext einsetzte. In der Folge wurde Mediation 1997 in das Strafverfahren eingeführt. In diversen Pilotprojekten gesammelte Expertise und das Engagement vieler Gruppen unterstützte anschließend im Jahr 2000 die Einführung der Mediation in das Strafverfahren gegen Jugendliche, 2004 in das Verwaltungs- und 2005 in das Zivilverfahren. Nachdem nun eine rechtliche Verankerung von Mediation erreicht worden ist, wurden zahlreiche Vorkehrungen getroffen, um ihre Akzeptanz in der Bevölkerung zu verbessern.  “Mediacja jestem za! Mediacja czyni cuda! Masz prawo do mediacji!” klang es seit 2008 vielerorts an, als Einladung zur Inanspruchnahme der alternativen Streitbeilegungsmethode. „Mediation – ich bin dafür! Mediation wirkt Wunder! Du hast das Recht auf Mediation!“ waren die Versprechen der Organisatoren einer gesellschaftlichen Kampagne, die sowohl potentielle Streitparteien, an Konflikten und Rechtsstreitigkeiten beteiligte 78Berufsgruppen (Richterinnen, Staatsanwältinnen, Polizei etc.) als auch die Gesellschaft überhaupt über Mediation informieren und den Zugang der Bürgerinnen zum Recht verbessern wollten. Im Rahmen dieser Kampagne haben sich sowohl MediatorInnen als auch das Justizministerium – darin in erster Linie das 2009 berufene Department für Menschenrechte und der Soziale Rat – für alternative Methoden der Streitbeilegung (Społeczna Rada do spraw Alternatywnych Metod Rozwiązywania Sporów) eingesetzt. Durch die institutionelle Konzentration der Bemühungen in der Organisationsstruktur des Justizministeriums, die Zusammensetzung des Rates aus MediatorInnen und Juristinnen und die finanzielle Unterstützung aus dem Programm Humankapital (2007–2013, Europäischer Sozialfond zur Erleichterung des Zugangs zur Justiz) hat diese Kampagne einen gewissen Bekanntheitsgrad von Mediation in Polen bewirkt und zumindest auf der Ausbildungsebene einen Durchbruch geschaffen3. Hilfreich war in dieser Aktion die Nutzung...